Frank Henkel: „Eine Liebeserklärung an unsere Stadt“

 

Die Landesparteitage der Berliner CDU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Somit ist der Weg zur Bildung einer Berliner Regierung zwischen SPD und CDU endgültig frei. Der Beschluss des CDU-Landesparteitages erfolgte einstimmig.Im vor knapp einer Woche fertig gestellten Koalitionsvertrag „Verantwortung für Berlin“ konnte die Union viele ihrer politischen Ziele verwirklichen. So bekennen sich SPD und CDU zu einer konsequenten Unterstützung baulicher Großprojekte genauso wie zur Stärkung der Polizei durch 250 weitere Vollzugsbeamte.

Berlin -  Zur Beruhigung der Bildungssituation einigte man sich, die bestehenden Schulstrukturen nicht weiter zu verändern, um Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern ein effektives und konzentriertes Lehren und Lernen zu ermöglichen. Dabei erfolgt ein klares Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem und zur Stärkung der Berliner Gymnasien. Über die Anwendung des von der Vorgängerregierung zwangsweise eingeführten Jahrgangsübergreifenden Lernens (JüL) in der Grundschule kann zukünftig freiwillig entschieden werden.Frank Henkel bezeichnete den Koalitionsvertrag als „Liebeserklärung an unsere Stadt“. Auch die Verhandlungen mit der SPD hätten jederzeit fair, konstruktiv und in einem angenehmen Verhandlungsklima stattgefunden. Dies stellt eine gute Grundlage für vertrauensvolle Regierungsarbeit dar, in der die CDU ein verlässlicher Partner sein wird.
Die CDU Unter den Linden ist über den Beschluss des Koalitionsvertrags sehr glücklich. Unter Mitwirkung der CDU ist bis 2016 eine verantwortungsvolle Politik für Berlin gesichert. Ebenso konnte das erfreuliche Wahlergebnis letztlich in politische Gestaltungsmöglichkeiten umgemünzt werden.
Wir freuen uns darauf, auch im Ortsverband die Regierungsarbeit mitzutragen und mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu sein.

Koalitionsvereinbarung 2011-2016